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28.11.2016 - das beA ist gestartet!

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bea - Anwaltspostfach news Erklärung zur Nutzung des beA - beA Disclaimer - vom 10.01.2017, 08:58
Nach dem Start des beA regelt § 31 der RAVPV, dass der Postfachinhaber bis zum 31. Dezember 2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte." Auf Grund der unklaren Formulierung der Verordnung was genau zu tun ist, um seine Teilnahme zu erklären stellt sich manchen Rechtsanwälten die Frage was man tun kann, wenn man (noch) nicht teilnehmen möchte. Hierzu haben Herr Rechtsanwalt Michael Schinagl und Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Delhey aus Berlin nun einen Muster Disclaimer, so zusagen eine Art BeA-Disclaimer erarbeitet, um die Nicht Teilnahme am beA zu erklären .

Dieser beA Disclaimer kann beispielsweise im Impressum der Kanzlei Internetseite veröffentlicht werden und lautet wie folgt:

Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für [persönliche Daten einsetzen] ohne Zustimmung eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird nicht genutzt. Die Empfangsbereitschaft wird nicht erklärt, § 31 RAVPV. Die Zusendung von Nachrichten an das beA wird untersagt. Gleichwohl an das beA versandte Nachrichten werden nicht zur Kenntnis genommen. Ein Vertragsverhältnis, insbesondere auch ein Mandatsverhältnis, kann durch den Versand weder angebahnt noch begründet werden.

Der beA Disclaimer ist von den Rechtsanwälten unter der Creative Commons-Lizenz „CC BY 4.0 de“ veröffentlich worden. Dies bedeutet, dass die Verwendung und Veränderung, auch zu kommerziellen Zwecken, eingeräumt wird, unter der Bedingung, dass die Namen der Urheber – Herr RA Dr. Martin Delhey und Herr RA Michael Schinagl – genannt werden und ein Link zur Textquelle gesetzt wird; ggf. vorgenommene Veränderungen am Text sind kenntlich zu machen.

Quelle: http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ und http://blog.kanzlei-delhey.de/bea-disclaimer/

Elektronischer Rechtsverkehr news neue teilnehmende Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr - vom 10.01.2017, 08:32
Die Amtsgerichte Wittlich, Saarburg, Prüm, Hermeskeil, Daun, Bitburg, Bernkastel-Kues, Pirmasens, Landstuhl, Essen und Oberhausen haben den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet.

Hessische Justizbehörden sind Opfer einer Cyberattacke worden - darunter mehrere Gerichte. Der Angriff mit der Schadsoftware "Goldeneye" war als Bewerbungsmail getarnt.

Mit gefälschten Bewerbungsmails haben Unbekannte am Dienstag mindestens fünf hessische Justizbehörden angegriffen. Wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei nach ersten Ermittlungen vier Computer an zwei Amtsgerichten mit Schadsoftware infiziert - http://hessenschau.de/panorama/gefaelschte-bewerbungsmail-cyberangriff-auf-justizbehoerden,cyberangriff-justiz-100.html . Diese weitere Form eines Ransomware Angriffes ist bereits seit Tagen in der Fachpresse bekannt: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Goldeneye-Ransomware-greift-gezielt-Personalabteilungen-an-3562281.html.

Auch das BSI bzw. CERT warnt vor dem neuen Verschlüsselungstrojaner: https://twitter.com/certbund/status/806104277039058944

Wie kann man sich vor den Gefahren der Ransomware schützen? - neben aktuellen Virenscannern und Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Emails gibt es eine weitere interessante Möglichkeit, die Nutzung des besonderen Anwaltspostfaches beA. Da es sich beim beA um ein geschlossenes System handelt, können Spammer und Kriminelle die hinter diesen Ransomware Angriffen stehen dieses System nicht verwenden. Eine Email mit einer als Bewerbungsschreiben getarnten Schadsoftware wird die Kanzleien über das beA sehr wahrscheinlich nicht erreichen.

bea - Anwaltspostfach news beA gestartet - vom 28.11.2016, 13:58
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen.

Technisch war das besondere elektronische Anwaltspostfach beA bereits fertig gestellt. Am 25.11.2016 hob der AGH Berlin nun die beiden einstweiligen Anordnungen auf, die die Inbetriebnahme des beA vorübergehend verhinderten. Link zum Login: www.bea-brak.de .

Zwischenzeitlich habe auch die Kollegen der Kanzlei Werner RI über Details des Verfahrens berichtet.

Entscheidungsgründe des AGH: Der II. Senat begründet seine Entscheidung damit, dass sich die Umstände derart geändert haben, dass sie im Aufhebungsverfahren zu einer anderen Entscheidung führen als im ursprünglichen Verfahren. Unserem Kollegen Hoppe stünden aufgrund der geänderten Haltung der BRAK und der am 28.09.2016 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsverzeichnis und -postfachverordnung (RAVPV) ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund nicht mehr zur Seite.

Interessierte können den Beitrag unter http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/bea-aufhebungsbeschluss/ nachlesen.

Alles was Sie zum beA wissen finden Sie bei uns unter http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/bea-aktivierung.php

Elektronischer Rechtsverkehr news Sozialgerichte in Schleswig-Holstein erreichbar - vom 09.11.2016, 15:35
In Schleswig-Holstein wird der elektronische Rechtsverkehr beginnend mit dem 01.07.2016 als weitere Einreichungsmöglichkeit in allen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wie folgt eingeführt:

01.07.2016 Sozialgericht Schleswig
15.09.2016 Sozialgericht Kiel
01.10.2016 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Schleswig
15.10.2016 Sozialgericht Lübeck
01.11.2016 Sozialgericht Itzehoe

Elektronischer Rechtsverkehr news neue teilnehmende Gerichte - vom 04.11.2016, 18:13
Es gibt weitere Gerichte, die ihre Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr erklärt bzw. wie es korrekt heist den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet haben. Es handelt sich dabei um das Landgericht Bochum in Nordrhein-Westfalen sowie die Landgerichte Rostock und Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Rostock und Stralsund betrifft alle Verfahrensarten mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen. Ebenfalls eröffnet wurde der elektronische Rechtsverkehr für das Sozialgericht Stralsund in allen Verfahrensarten.

Vorerst sind diese Gerichte per EGVP erreichbar, die Erreichbarkeit über das beA bleibt abzuwarten.

Quellen: http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/justizministerium/Themen/Elektronischer-Rechtsverkehr und http://www.lg-bochum.nrw.de/behoerde/presse/zt_0646_Pressetermin-eAkte/Anlage-Pressemitteilung-fuer-03-11-2016.pdf

bea - Anwaltspostfach news kleine Anfrage von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum beA - vom 26.10.2016, 15:00
Nun interessieren sich auch die ersten Politiker für die Vorgänge um das besondere elektronische Anwaltspostfach beA. Einige Abgebordnete von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, konkret atja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele haben ihre Fragen zum beA in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen betreffen zum einen die Vergabe bzw. Beauftragung des technischen Dienstleisters des beA als auch rechtliche Fragen hinsichtlich der Nutzungpflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.

Download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809862.pdf

Und hier finden Sie die vorläufige Antwort der Bundesregierung zu den beA Fragen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809994.pdf

Sobald die abschließende Fassung der Antwort der Bundesregierung vorliegt, werden wir wieder berichten.

bea - Anwaltspostfach news beA Starttermin 29.09.2016 - was geschah wirklich - vom 02.10.2016, 14:47
am 29.09.2016? Nichts! Warum? Dies lässt sich im Detail im Terminsbericht der Kanzlei WERNER Rechtsanwälte Informatiker nachlesen. In diesem Bericht werden die Hintergründe der Verfahren vor dem I. und II. Senat des Anwaltsgerichtshofes ausführlich beschrieben. Der II. Senat des Anwaltsgerichtshofes Berlin hatte die beiden ursprünglichen einstweiligen Anordnungen erlassen, wonach die beA Postfächer für die Antragsteller nicht empfangsbereit sein dürfen. Da die BRAK laut eigenen Angaben das System nur komplett aktivieren, jedoch nicht einzelne Postfächer ausnehmen kann, führten diese Anordnungen zum Stopp des beA.

Der weitere Antrag von Kollegen Rechtsanwalt Werner wurde zwar vom I. Senat abgewiesen.

Die Anordnungen des II. Senates haben jedoch weiterhin Bestand, das beA wird zum 29.09.2016 nicht starten. Den Antragsstellern im Verfahren vor dem II. Senat wurde Schrifsatzfrist bis zum 10.10.2016 gewährt. Ein nächster Termin wird, falls es überhaupt zur Aufhebung der einstweiligen Anordnungen kommt, frühestens Mitte Oktober zu erwarten sein.

Details zum Nachlesen gibt es online unter http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/bea-update-und-terminsbericht-vom-28092016/, als PDF unter www.elektronischer-rechtsverkehr.de/content/bea_Terminsbericht_Anwaltsgerichtshof_28092016.pdf .

Interessantes Details des Berichtes der Kanzlei WERNER RI ist eine in dem Verfahren vom Präsident der BRAK, RA Schäfer, getroffene Aussage, wonach Dritte – z. B. Bürger – über den EGVP-Client Nachrichten an das beA eines Rechtsanwalts senden können.

Persönlich finde ich diese Aussage extrem spannend, da mit der Aktiverung des beA ja somit auch ein Kommunikationsweg vom Mandanten an die Kanzleien eröffnet wird, ohne dass der Mandant erkennen kann, ob der Anwalt oder die Anwältin die Post auch liest.


... so die aktuelle Pressemitteilung der BRAK vom 29.09.2016.


Zum für heute angekündigten Starttermin darf die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. "Wir hätten heute starten können, dürfen aber nicht", resümiert Präsident Ekkehart Schäfer. An der Inbetriebnahme gehindert ist die BRAK durch zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin vom Juni 2016, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA die Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, kann das System insgesamt nicht in Betrieb genommen werden. Dem soll die am 28.09.2016 in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz begegnen. Sie stellt klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Aufgrund der geänderten Rechtslage hat die BRAK die Aufhebung der beiden einstweiligen Anordnungen beantragt (s. PE Nr. 10/2016 v. 27.09.2016). Zu den Aufhebungsanträgen hat der AGH Berlin den beiden Antragstellern eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10.10.2016 eingeräumt. Bevor der AGH Berlin die Aufhebungsanträge nicht positiv beschieden hat, darf und wird die BRAK das beA nicht in Betrieb nehmen. "Der Ball liegt nun beim AGH und den Antragstellern", konstatiert Schäfer und verweist darauf, dass ein anderer Senat des AGH es gestern unter Hinweis auf die neue Rechtslage abgelehnt hat, in einem weiteren Verfahren eine einstweilige Anordnung zu erlassen (s. PE Nr. 11/2016 v. 28.09.2016). "Die RAVPV wird uns auch hier helfen", gibt sich Schäfer optimistisch und ergänzt: "Einen konkreten Starttermin für das beA können wir leider derzeit nicht nennen. Wir müssen abwarten, bis der AGH entscheidet."

Quelle: http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2016/presseerklaerung-12-2016/



bea - Anwaltspostfach news Plenarsitzung des Bundesrates zum beA am 23.09.2016 - vom 20.09.2016, 12:22
Am 23.09.2016 plant der Bundesrat Als Tagesordnungspunkt 76 über die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV zu entscheiden. Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/948/tagesordnung-948.html?nn=4353052

Teil 4 der RAVPV betrifft das besondere elektronische Anwaltspostfach beA. Interessante Passagen sind:

§ 21 Abs.1: Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet unverzüglich nach der Eintragung einer Person in das Gesamtverzeichnis für diese ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein.
Damit wird klar gestellt, dass die Postfächer empfangsbereit einzurichten sind. Um diesen Sachverhalt ging es in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof. Interessant: die Verordnung bezieht sich auf Neueintragungen und damit auf Neuzulassungen, nicht auf bestehende Anwaltszulassungen.

§ 31 Übergangsregelung: Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklä- rung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

Wir haben die Bundestagsdrucksache417-16 RAVPV als Download hinterlegt:

http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/content/Bundestagsdrucksache-417-16-RAVPV.pdf.

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