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28.11.2016 - das beA ist gestartet!

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bea - Anwaltspostfach news beA Kanzleisoftware Schnittstelle - vom 14.07.2017, 09:11
Die Intergration der Kanzleisoftware Schnittstellen des beA geht voran. So meldet die BRAK mit ihrem Newsletter vom 13.07.2017:

beA-Schnittstelle für Kanzleisoftware steht bereit

Bislang ist das beA über die Webanwendung unter https://www.bea-brak.de/ erreichbar. Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte setzen jedoch Kanzleisoftware ein. Die BRAK hat daher neben der Webanwendung eine Softwareschnittstelle entwickelt, die den Zugriff auf das beA aus der gewohnten Arbeitsumgebung ermöglichen wird.

Diese beA-Schnittstelle hat die BRAK nunmehr für alle Kanzleisoftwarehersteller bereitgestellt. Die Hersteller können nach Registrierung bei der BRAK die bereitgestellte Schnittstelle für die Integration in die eigene Kanzleisoftware nutzen. Nach Abschluss der Entwicklungen können die Kanzleisoftwarehersteller den Zugriff auf das beA direkt aus der Software heraus ermöglichen. Weitere Informationen für Hersteller von Kanzleisoftware finden sich unter http://bea.brak.de/ksw-schnittstelle/.


Wir freuen uns, dass bei der BRAK die Einsicht gereift ist, dass eine professionelle und effektive Nutzung des beA ohne eine Kanzleisoftware wie beispielsweise RA-MICRO kaum möglich ist.

Nach Auskunft von RA-MICRO leider noch immer ungeklärt ist die Haftungsfrage bei Nutzung von Kanzleisoftware Schnittstellen. Hier hoffen wir auf eine baldige Regelung und Einigung der Beteiligten.

bea - Anwaltspostfach news Kanzleisoftware Schnittstellen - vom 07.06.2017, 11:54
Die Entwicklung der Schnittstellen zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA und den Kanzleisoftware Programmen geht voran. Zwischenzeitlich haben die ersten Anbieter von erfolgreichen Tests, u.a. Versand und Empfang von Nachrichten in das beA berichtet. Im einzelnen:

Winmacs
Winmacs berichtet, eine Nachricht inklusive Anhang direkt aus einer Kanzleisoftware (WinMACS) heraus signiert und über die Schnittstelle an das beA erfolgreich übermittelt zu haben - am 04.03.2017 um 22:25 ist dies erstmals gelungen.
Details: https://www.rummel-ag.de/unternehmen/bea/

Advoware
Advoware meldet, dass Kernfunktionen wie Einloggen mittels Kartenlesegerät oder Softwarezertifikat sowie Senden und Empfangen von Nachrichten inkl. Anhängen bereits erfolgreich implementiert werden konnten.
Details: http://www.advoware.de/bea/advoware-und-das-bea/

J-Lawyer
Laut J-Lawyer ist die beA Schnittstelle der Kanzleisoftware bereits mit folgenden Funktionen getestet:
  • Anzeige des beA-Posteingangs, inklusive Unterstützung mehrerer Postfächer
  • Übernahme von beA-Nachrichten in die Akte
  • Senden von Nachrichten
Details:http://www.j-lawyer.org/?p=1959

Elektronischer Rechtsverkehr news elektronische Akte in Strafsachen - vom 19.05.2017, 09:20
Mit der Mehrheit der Koalition hat das Parlament am Abend des 18.05.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die elektronische Akte in Strafsachen eingeführt werden soll. E-Akten sollen demnach in Strafprozessen von 2018 an möglich und ab dem Jahr 2026 verpflichtend sein.

Elektronischer Rechtsverkehr news Entwurf der ElektronischerRechtsverkehr Verordnung verabschiedet - vom 28.04.2017, 11:15
Am 23.03.2017 wurde der Referentenentwurf der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung ERV vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlicht. Damit konkretisieren sich nun die technischen Details in der Ausgestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs. So werden u.a. Dateiformate und Protokolle definiert.

Interessant sind z.B. die in § 2 beschriebenen Anforderungen an elektronische Dokumente bezüglich der Dateiformate und der mit dem Dokument zu übermittelnden Dokumentenbeschreibungen / Metadaten:

(1) Das elektronische Dokument ist in folgendem Format zu übermitteln:
1. in durchsuchbarer, druckbarer und kopierbarer Form im Dateiformat PDF oder
2. wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, im Dateiformat TIFF.
Das Dateiformat muss der nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Version entsprechen.

(2) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz
im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:
1. die Bezeichnung des Gerichts;
2. gegebenenfalls das Aktenzeichen des Verfahrens;
3. die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;
4. die Angabe des Verfahrensgegenstandes;
5. gegebenenfalls das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

Wir haben den Verordnungsentwurf hier zum Download hinterlegt: http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung_23.03.2017.pdf .

Elektronischer Rechtsverkehr news Erfurt: Einführung der elektronischen Akte in Justiz und Verwaltung in Thüringen - vom 30.01.2017, 11:11
Erfurt - Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Geschäftsführer der PDV-Systeme GmbH aus Erfurt, Dirk Nerling, haben am Mittwochvormittag eine entscheidende Vereinbarung zur Umsetzung der elektronischen Akte in der Thüringer Justizverwaltung sowie den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen.

Die Gesetzgebung des Bundes sieht die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis 2020 vor. Gegenwärtiges Ziel ist es, den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bereits vom 1. Januar 2018 an eine Abwicklung ihrer Rechtsangelegenheiten mit den Gerichten über die eröffneten elektronischen Kommunikationswege zu ermöglichen.

In Thüringen gibt es rund 600 Richter und etwa 180 Staatsanwälte. Insgesamt sind an den Gerichtsbarkeiten fast 3000 Personen tätig. Die PDV-Systeme GmbH in Erfurt erhielt im September 2016 den Platin-Award als höchste Auszeichnung in der Kategorie „E-Akte“. Die Auszeichnung wird von der Fachzeitschrift eGovernment Computing und unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern vergeben.

Quelle: http://www.pdv.de/News.1930.0.html#.WI8PhrgxlhE

Die Pressemeldung des Ministeriums der Justiz in Erfurt können Sie hier herunterladen: www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/2016-12-14_PM_Justiz-Thueringen-fuehrt-E-Gerichtsake-ein.pdf



Wer hätte das gedacht: bisher war Thüringen nicht gerade als Vorreiter in Sachen elektronischer Rechtsverkehr bekannt. Bisher ist in Thüringen lediglich der elektronische Rechtsverkehr zu den Registergerichten eröffnet. Das Mahnverfahren wird über das zentrale Mahngericht in Staßfurt/Aschersleben abgewickelt.

Nun besteht also Hoffnung, dass Anwälte und Kanzleien alsbald das beA nutzen und Schriftsätze über das beA an die Gerichte in Thüringen senden können.


bea - Anwaltspostfach news Was ist BEA? ... - vom 26.01.2017, 09:58
... fragen sich Anwälte und Anwältinnen. Eine "alternative" Antwort bzw. wie es jetzt häufiger heist alternative Wahrheit zu der Frage "Was ist BEA" liefert die Bundesagentur für Arbeit. Dort wird der Begriff BEA nämlich als Abkürzung für "Bescheinigungen Elektronisch Annehmen" verwendet.

Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Unternehmen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI625283

Als Download zum Nachlesen: https://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/BEA-Bescheinigungen-elektronisch-annehmen-www-arbeitsagentur-de.pdf

... mehr
bea - Anwaltspostfach news beA Schnittstelle zu Kanzleisoftware Programmen - vom 24.01.2017, 09:42
Am 24.01.2017 teilte der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV) folgendes mit:

Eine Integration des beA in Kanzleisoftware ist bislang nicht möglich ist. Eine technisch hinreichend aufbereitete Schnittstelle zum beA und ein Zugriff auf die notwendige Testumgebung stehen bis heute noch nicht zur Verfügung. Erst wenn dies der Fall ist, können die Softwarehersteller mit der Integration richtig beginnen. Nach Abschluss einer Phase zur Erprobung und Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit der BRAK geht die Schnittstelle dann in den Echtbetrieb und die Anwender können das beA komfortabel aus ihrer Kanzleisoftware nutzen. Einen genauen Zeitpunkt, zu dem die beA-Schnittstelle in den Echtbetrieb gehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden.

Die Meldung ist hoch interessant. Im SIV-ERV die Hersteller folgender Kanzleisoftware Programme vertreten: RA-MICRO, Datev, BS-Anwalt, ReNoStar, STP, Wolters Klumer, Westernacher .... um nur einige zu nennen, mithin das Who is Who der Anbieter von Kanzleisoftware. Eine Aussage dieses Industrieverbandes zur Bereitstellung von Beschreibungen zur beA Schnittstelle hat einiges Gewicht und lässt leider die Hoffnung sterben, das beA noch 2017 über Kanzleisoftware Programme nutzen zu können.

Quelle: https://siv-erv.de/24-01-2017-stellungnahme-siv-erv-012017-zur-integration-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs-bea-in-fachsoftware/

Meldung zum Download: https://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/stellungnahme-siv-erv-anbindung-bea-an-kanzleisoftware.pdf

Elektronischer Rechtsverkehr news Bayern eröffnet elektronischen Rechtsverkehr - vom 11.01.2017, 09:43
Gute Nachrichten für Rechtsanwälte, die an Gerichten in Bayern einreichen: am 31.1.2017 wurden die Änderungen der bayerischen E-Rechtsverkehrsverordnung vom 11.1.2017 bekanntgemacht die zum 1.2.2017 in Kraft traten. Danach wird sukzessive für alle ordentlichen Gerichte in Bayern - ab dem 8.2.2017 - der elektronische Rechtsverkehr in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG eröffnet. Als letzte Gerichte wird der elektronische Rechtsverkehr für das LG München I und das OLG München am 18.10.2017 eröffnet.

Bis zum 31.12.2017 ist für die Versendung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter erforderlich, diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Es empfielt sich, neben der Änderungsverordnung auch einen Blick in die ursprüngliche E-Rechtsverordnung zu werfen. Dort ist beispielsweise geregelt, welche Dateiformate für die elektronische Einreichung zulässig sind. Konkret heist es in dieser Verordnung: Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
2. Unicode,
3. Microsoft RTF (Rich Text Format),
4. Adobe PDF (Portable Document Format),
5. XML (Extensible Markup Language),
6. TIFF (Tag Image File Format),
7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden.

Quelle: https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2017/02/gvbl-2017-02.pdf.

Download: Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung der Justiz in Bayern.pdf ... mehr
bea - Anwaltspostfach news Erklärung zur Nutzung des beA - beA Disclaimer - vom 10.01.2017, 08:58
Nach dem Start des beA regelt § 31 der RAVPV, dass der Postfachinhaber bis zum 31. Dezember 2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte." Auf Grund der unklaren Formulierung der Verordnung was genau zu tun ist, um seine Teilnahme zu erklären stellt sich manchen Rechtsanwälten die Frage was man tun kann, wenn man (noch) nicht teilnehmen möchte. Hierzu haben Herr Rechtsanwalt Michael Schinagl und Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Delhey aus Berlin nun einen Muster Disclaimer, so zusagen eine Art beA-Disclaimer erarbeitet, um die Nicht Teilnahme am beA zu erklären .

Dieser beA Disclaimer kann beispielsweise im Impressum der Kanzlei Internetseite veröffentlicht werden und lautet wie folgt:

Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für [persönliche Daten einsetzen] ohne Zustimmung eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird nicht genutzt. Die Empfangsbereitschaft wird nicht erklärt, § 31 RAVPV. Die Zusendung von Nachrichten an das beA wird untersagt. Gleichwohl an das beA versandte Nachrichten werden nicht zur Kenntnis genommen. Ein Vertragsverhältnis, insbesondere auch ein Mandatsverhältnis, kann durch den Versand weder angebahnt noch begründet werden.

Der beA Disclaimer ist von den Rechtsanwälten unter der Creative Commons-Lizenz „CC BY 4.0 de“ veröffentlich worden. Dies bedeutet, dass die Verwendung und Veränderung, auch zu kommerziellen Zwecken, eingeräumt wird, unter der Bedingung, dass die Namen der Urheber – Herr RA Dr. Martin Delhey und Herr RA Michael Schinagl – genannt werden und ein Link zur Textquelle gesetzt wird; ggf. vorgenommene Veränderungen am Text sind kenntlich zu machen.

Quelle: http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ und http://blog.kanzlei-delhey.de/bea-disclaimer/

Elektronischer Rechtsverkehr news neue teilnehmende Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr - vom 10.01.2017, 08:32
Die Amtsgerichte Wittlich, Saarburg, Prüm, Hermeskeil, Daun, Bitburg, Bernkastel-Kues, Pirmasens, Landstuhl, Essen und Oberhausen haben den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet.

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