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28.11.2016 - das beA ist gestartet!

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Elektronischer Rechtsverkehr news Entwurf der ElektronischerRechtsverkehr Verordnung verabschiedet - vom 28.04.2017, 11:15
Am 23.03.2017 wurde der Referentenentwurf der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung ERV vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlicht. Damit konkretisieren sich nun die technischen Details in der Ausgestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs. So werden u.a. Dateiformate und Protokolle definiert.

Interessant sind z.B. die in § 2 beschriebenen Anforderungen an elektronische Dokumente bezüglich der Dateiformate und der mit dem Dokument zu übermittelnden Dokumentenbeschreibungen / Metadaten:

(1) Das elektronische Dokument ist in folgendem Format zu übermitteln:
1. in durchsuchbarer, druckbarer und kopierbarer Form im Dateiformat PDF oder
2. wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, im Dateiformat TIFF.
Das Dateiformat muss der nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Version entsprechen.

(2) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz
im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:
1. die Bezeichnung des Gerichts;
2. gegebenenfalls das Aktenzeichen des Verfahrens;
3. die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;
4. die Angabe des Verfahrensgegenstandes;
5. gegebenenfalls das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

Wir haben den Verordnungsentwurf hier zum Download hinterlegt: http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung_23.03.2017.pdf .

Elektronischer Rechtsverkehr news Erfurt: Einführung der elektronischen Akte in Justiz und Verwaltung in Thüringen - vom 30.01.2017, 11:11
Erfurt - Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Geschäftsführer der PDV-Systeme GmbH aus Erfurt, Dirk Nerling, haben am Mittwochvormittag eine entscheidende Vereinbarung zur Umsetzung der elektronischen Akte in der Thüringer Justizverwaltung sowie den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen.

Die Gesetzgebung des Bundes sieht die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis 2020 vor. Gegenwärtiges Ziel ist es, den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bereits vom 1. Januar 2018 an eine Abwicklung ihrer Rechtsangelegenheiten mit den Gerichten über die eröffneten elektronischen Kommunikationswege zu ermöglichen.

In Thüringen gibt es rund 600 Richter und etwa 180 Staatsanwälte. Insgesamt sind an den Gerichtsbarkeiten fast 3000 Personen tätig. Die PDV-Systeme GmbH in Erfurt erhielt im September 2016 den Platin-Award als höchste Auszeichnung in der Kategorie „E-Akte“. Die Auszeichnung wird von der Fachzeitschrift eGovernment Computing und unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern vergeben.

Quelle: http://www.pdv.de/News.1930.0.html#.WI8PhrgxlhE

Die Pressemeldung des Ministeriums der Justiz in Erfurt können Sie hier herunterladen: www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/2016-12-14_PM_Justiz-Thueringen-fuehrt-E-Gerichtsake-ein.pdf



Wer hätte das gedacht: bisher war Thüringen nicht gerade als Vorreiter in Sachen elektronischer Rechtsverkehr bekannt. Bisher ist in Thüringen lediglich der elektronische Rechtsverkehr zu den Registergerichten eröffnet. Das Mahnverfahren wird über das zentrale Mahngericht in Staßfurt/Aschersleben abgewickelt.

Nun besteht also Hoffnung, dass Anwälte und Kanzleien alsbald das beA nutzen und Schriftsätze über das beA an die Gerichte in Thüringen senden können.


bea - Anwaltspostfach news Was ist BEA? ... - vom 26.01.2017, 09:58
... fragen sich Anwälte und Anwältinnen. Eine "alternative" Antwort bzw. wie es jetzt häufiger heist alternative Wahrheit zu der Frage "Was ist BEA" liefert die Bundesagentur für Arbeit. Dort wird der Begriff BEA nämlich als Abkürzung für "Bescheinigungen Elektronisch Annehmen" verwendet.

Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Unternehmen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI625283

Als Download zum Nachlesen: https://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/BEA-Bescheinigungen-elektronisch-annehmen-www-arbeitsagentur-de.pdf

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bea - Anwaltspostfach news beA Schnittstelle zu Kanzleisoftware Programmen - vom 24.01.2017, 09:42
Am 24.01.2017 teilte der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV) folgendes mit:

Eine Integration des beA in Kanzleisoftware ist bislang nicht möglich ist. Eine technisch hinreichend aufbereitete Schnittstelle zum beA und ein Zugriff auf die notwendige Testumgebung stehen bis heute noch nicht zur Verfügung. Erst wenn dies der Fall ist, können die Softwarehersteller mit der Integration richtig beginnen. Nach Abschluss einer Phase zur Erprobung und Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit der BRAK geht die Schnittstelle dann in den Echtbetrieb und die Anwender können das beA komfortabel aus ihrer Kanzleisoftware nutzen. Einen genauen Zeitpunkt, zu dem die beA-Schnittstelle in den Echtbetrieb gehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden.

Die Meldung ist hoch interessant. Im SIV-ERV die Hersteller folgender Kanzleisoftware Programme vertreten: RA-MICRO, Datev, BS-Anwalt, ReNoStar, STP, Wolters Klumer, Westernacher .... um nur einige zu nennen, mithin das Who is Who der Anbieter von Kanzleisoftware. Eine Aussage dieses Industrieverbandes zur Bereitstellung von Beschreibungen zur beA Schnittstelle hat einiges Gewicht und lässt leider die Hoffnung sterben, das beA noch 2017 über Kanzleisoftware Programme nutzen zu können.

Quelle: https://siv-erv.de/24-01-2017-stellungnahme-siv-erv-012017-zur-integration-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs-bea-in-fachsoftware/

Meldung zum Download: https://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/stellungnahme-siv-erv-anbindung-bea-an-kanzleisoftware.pdf

Elektronischer Rechtsverkehr news Bayern eröffnet elektronischen Rechtsverkehr - vom 11.01.2017, 09:43
Gute Nachrichten für Rechtsanwälte, die an Gerichten in Bayern einreichen: am 31.1.2017 wurden die Änderungen der bayerischen E-Rechtsverkehrsverordnung vom 11.1.2017 bekanntgemacht die zum 1.2.2017 in Kraft traten. Danach wird sukzessive für alle ordentlichen Gerichte in Bayern - ab dem 8.2.2017 - der elektronische Rechtsverkehr in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG eröffnet. Als letzte Gerichte wird der elektronische Rechtsverkehr für das LG München I und das OLG München am 18.10.2017 eröffnet.

Bis zum 31.12.2017 ist für die Versendung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter erforderlich, diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Es empfielt sich, neben der Änderungsverordnung auch einen Blick in die ursprüngliche E-Rechtsverordnung zu werfen. Dort ist beispielsweise geregelt, welche Dateiformate für die elektronische Einreichung zulässig sind. Konkret heist es in dieser Verordnung: Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
2. Unicode,
3. Microsoft RTF (Rich Text Format),
4. Adobe PDF (Portable Document Format),
5. XML (Extensible Markup Language),
6. TIFF (Tag Image File Format),
7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden.

Quelle: https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2017/02/gvbl-2017-02.pdf.

Download: Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung der Justiz in Bayern.pdf ... mehr
bea - Anwaltspostfach news Erklärung zur Nutzung des beA - beA Disclaimer - vom 10.01.2017, 08:58
Nach dem Start des beA regelt § 31 der RAVPV, dass der Postfachinhaber bis zum 31. Dezember 2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte." Auf Grund der unklaren Formulierung der Verordnung was genau zu tun ist, um seine Teilnahme zu erklären stellt sich manchen Rechtsanwälten die Frage was man tun kann, wenn man (noch) nicht teilnehmen möchte. Hierzu haben Herr Rechtsanwalt Michael Schinagl und Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Delhey aus Berlin nun einen Muster Disclaimer, so zusagen eine Art beA-Disclaimer erarbeitet, um die Nicht Teilnahme am beA zu erklären .

Dieser beA Disclaimer kann beispielsweise im Impressum der Kanzlei Internetseite veröffentlicht werden und lautet wie folgt:

Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für [persönliche Daten einsetzen] ohne Zustimmung eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird nicht genutzt. Die Empfangsbereitschaft wird nicht erklärt, § 31 RAVPV. Die Zusendung von Nachrichten an das beA wird untersagt. Gleichwohl an das beA versandte Nachrichten werden nicht zur Kenntnis genommen. Ein Vertragsverhältnis, insbesondere auch ein Mandatsverhältnis, kann durch den Versand weder angebahnt noch begründet werden.

Der beA Disclaimer ist von den Rechtsanwälten unter der Creative Commons-Lizenz „CC BY 4.0 de“ veröffentlich worden. Dies bedeutet, dass die Verwendung und Veränderung, auch zu kommerziellen Zwecken, eingeräumt wird, unter der Bedingung, dass die Namen der Urheber – Herr RA Dr. Martin Delhey und Herr RA Michael Schinagl – genannt werden und ein Link zur Textquelle gesetzt wird; ggf. vorgenommene Veränderungen am Text sind kenntlich zu machen.

Quelle: http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ und http://blog.kanzlei-delhey.de/bea-disclaimer/

Elektronischer Rechtsverkehr news neue teilnehmende Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr - vom 10.01.2017, 08:32
Die Amtsgerichte Wittlich, Saarburg, Prüm, Hermeskeil, Daun, Bitburg, Bernkastel-Kues, Pirmasens, Landstuhl, Essen und Oberhausen haben den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet.

bea - Anwaltspostfach news beA Hessen - Erklärung des LSG Darmstadt zum beA - vom 05.01.2017, 11:51
Hessen: laut einem Schreiben des Landessozialgerichtes in Darmstadt sind die hessischen Gerichte flächendeckend per beA erreichbar. Dies wurde bereits in einem Schreiben vom 12.09.2016 mitgeteilt. Die Meldung lautet wie folgt:

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Her r Rechtsanwalt,
ab 29. September 2016 können Sie das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur rechtsverbindlichen Kommunikationmit allen hessischen Gerichten nutzen. Nur für schriftformbedürftige Schriftsätze ist es bis zum 1. Januar 2018 noch erforderlich, diese qualifiziert elektronisch zu signieren, im Übrigen genügt die sog. einfache Signatur, d.h. Ihr maschinenschriftlicher Namenszug unter Ihrem Schriftsatz.


Weiterhin schreibt das LSG Darmstadt:

Erforderlich hierfür ist, dass Sie uns die Bereitschaft bestätigen, das beA nutzen zu wollen. Diese Bereitschaft können Sie dem Hessischen Landessozialgericht formlos über Ihr beA erklären. Wir übernehmen für Sie die Weitergabe auch an die Sozialgerichte erster Instanz.

Neben der erfreulichen Nachricht, dass beA von den Gerichten in Hessen unterstützt wird enthält die Nachricht leider auch einige nicht unproblematische Aussagen. So ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum man als Kanzlei die Nutzung des beA gegenüber den Gerichten erklären sollte. Notwendig ist vielmehr eine allgemeine Erklärung zur Empfangsbereitschaft, beispielsweise auf der Homepage oder dem Briefkopf der Kanzlei. Einer Mitteilung an die Gerichte bedarf es nicht. Vielmehr bedarf es einer Erklärung der Gerichte bzw. eine Verordnung, die den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet.

Weiterhin ist die Aussage zur qualifizierten elektronischen Signatur nicht eindeutig. Auch ab 2018 bedarf es der qualifizierten elektronischen Signatur, sofern der Schriftsatz von einem Mitarbeiter versendet wird. Das Erfordernis der Signatur entfällt nur, wenn ein Schriftsatz von einem Postfach versendet wird, an dem sich ein Anwalt angemeldet hat. Nur dann kann nämlich vermutet werden, dass der Schriftsatz von einem Anwalt als Postfachinhaber stammt.

Quelle: www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Justiz-Hessen-zur-Übergangsphase-beA.pdf

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Hessische Justizbehörden sind Opfer einer Cyberattacke worden - darunter mehrere Gerichte. Der Angriff mit der Schadsoftware "Goldeneye" war als Bewerbungsmail getarnt.

Mit gefälschten Bewerbungsmails haben Unbekannte am Dienstag mindestens fünf hessische Justizbehörden angegriffen. Wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei nach ersten Ermittlungen vier Computer an zwei Amtsgerichten mit Schadsoftware infiziert - http://hessenschau.de/panorama/gefaelschte-bewerbungsmail-cyberangriff-auf-justizbehoerden,cyberangriff-justiz-100.html . Diese weitere Form eines Ransomware Angriffes ist bereits seit Tagen in der Fachpresse bekannt: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Goldeneye-Ransomware-greift-gezielt-Personalabteilungen-an-3562281.html.

Auch das BSI bzw. CERT warnt vor dem neuen Verschlüsselungstrojaner: https://twitter.com/certbund/status/806104277039058944

Wie kann man sich vor den Gefahren der Ransomware schützen? - neben aktuellen Virenscannern und Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Emails gibt es eine weitere interessante Möglichkeit, die Nutzung des besonderen Anwaltspostfaches beA. Da es sich beim beA um ein geschlossenes System handelt, können Spammer und Kriminelle die hinter diesen Ransomware Angriffen stehen dieses System nicht verwenden. Eine Email mit einer als Bewerbungsschreiben getarnten Schadsoftware wird die Kanzleien über das beA sehr wahrscheinlich nicht erreichen.... mehr
bea - Anwaltspostfach news beA gestartet - vom 28.11.2016, 13:58
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen.

Technisch war das besondere elektronische Anwaltspostfach beA bereits fertig gestellt. Am 25.11.2016 hob der AGH Berlin nun die beiden einstweiligen Anordnungen auf, die die Inbetriebnahme des beA vorübergehend verhinderten. Link zum Login: www.bea-brak.de .

Zwischenzeitlich habe auch die Kollegen der Kanzlei Werner RI über Details des Verfahrens berichtet.

Entscheidungsgründe des AGH: Der II. Senat begründet seine Entscheidung damit, dass sich die Umstände derart geändert haben, dass sie im Aufhebungsverfahren zu einer anderen Entscheidung führen als im ursprünglichen Verfahren. Unserem Kollegen Hoppe stünden aufgrund der geänderten Haltung der BRAK und der am 28.09.2016 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsverzeichnis und -postfachverordnung (RAVPV) ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund nicht mehr zur Seite.

Interessierte können den Beitrag unter http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/bea-aufhebungsbeschluss/ nachlesen.

Alles was Sie zum beA wissen finden Sie bei uns unter http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/bea-aktivierung.php

Red Group Ihr RA-MICRO & DictaNet Partner in Thüringen, Hessen & Bayern.



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