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28.11.2016 - das beA ist gestartet!

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bea - Anwaltspostfach news beA gestartet - vom 28.11.2016, 13:58
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen.

Technisch war das besondere elektronische Anwaltspostfach beA bereits fertig gestellt. Am 25.11.2016 hob der AGH Berlin nun die beiden einstweiligen Anordnungen auf, die die Inbetriebnahme des beA vorübergehend verhinderten. Link zum Login: www.bea-brak.de .

Zwischenzeitlich habe auch die Kollegen der Kanzlei Werner RI über Details des Verfahrens berichtet.

Entscheidungsgründe des AGH: Der II. Senat begründet seine Entscheidung damit, dass sich die Umstände derart geändert haben, dass sie im Aufhebungsverfahren zu einer anderen Entscheidung führen als im ursprünglichen Verfahren. Unserem Kollegen Hoppe stünden aufgrund der geänderten Haltung der BRAK und der am 28.09.2016 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsverzeichnis und -postfachverordnung (RAVPV) ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund nicht mehr zur Seite.

Interessierte können den Beitrag unter http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/bea-aufhebungsbeschluss/ nachlesen.

Alles was Sie zum beA wissen finden Sie bei uns unter http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/bea-aktivierung.php

Elektronischer Rechtsverkehr news Sozialgerichte in Schleswig-Holstein erreichbar - vom 09.11.2016, 15:35
In Schleswig-Holstein wird der elektronische Rechtsverkehr beginnend mit dem 01.07.2016 als weitere Einreichungsmöglichkeit in allen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wie folgt eingeführt:

01.07.2016 Sozialgericht Schleswig
15.09.2016 Sozialgericht Kiel
01.10.2016 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Schleswig
15.10.2016 Sozialgericht Lübeck
01.11.2016 Sozialgericht Itzehoe

Elektronischer Rechtsverkehr news neue teilnehmende Gerichte - vom 04.11.2016, 18:13
Es gibt weitere Gerichte, die ihre Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr erklärt bzw. wie es korrekt heist den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet haben. Es handelt sich dabei um das Landgericht Bochum in Nordrhein-Westfalen sowie die Landgerichte Rostock und Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Rostock und Stralsund betrifft alle Verfahrensarten mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen. Ebenfalls eröffnet wurde der elektronische Rechtsverkehr für das Sozialgericht Stralsund in allen Verfahrensarten.

Vorerst sind diese Gerichte per EGVP erreichbar, die Erreichbarkeit über das beA bleibt abzuwarten.

Quellen: http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/justizministerium/Themen/Elektronischer-Rechtsverkehr und http://www.lg-bochum.nrw.de/behoerde/presse/zt_0646_Pressetermin-eAkte/Anlage-Pressemitteilung-fuer-03-11-2016.pdf

bea - Anwaltspostfach news kleine Anfrage von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum beA - vom 26.10.2016, 15:00
Nun interessieren sich auch die ersten Politiker für die Vorgänge um das besondere elektronische Anwaltspostfach beA. Einige Abgebordnete von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, konkret atja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele haben ihre Fragen zum beA in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen betreffen zum einen die Vergabe bzw. Beauftragung des technischen Dienstleisters des beA als auch rechtliche Fragen hinsichtlich der Nutzungpflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.

Download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809862.pdf

Und hier finden Sie die vorläufige Antwort der Bundesregierung zu den beA Fragen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809994.pdf

Sobald die abschließende Fassung der Antwort der Bundesregierung vorliegt, werden wir wieder berichten.

bea - Anwaltspostfach news beA Starttermin 29.09.2016 - was geschah wirklich - vom 02.10.2016, 14:47
am 29.09.2016? Nichts! Warum? Dies lässt sich im Detail im Terminsbericht der Kanzlei WERNER Rechtsanwälte Informatiker nachlesen. In diesem Bericht werden die Hintergründe der Verfahren vor dem I. und II. Senat des Anwaltsgerichtshofes ausführlich beschrieben. Der II. Senat des Anwaltsgerichtshofes Berlin hatte die beiden ursprünglichen einstweiligen Anordnungen erlassen, wonach die beA Postfächer für die Antragsteller nicht empfangsbereit sein dürfen. Da die BRAK laut eigenen Angaben das System nur komplett aktivieren, jedoch nicht einzelne Postfächer ausnehmen kann, führten diese Anordnungen zum Stopp des beA.

Der weitere Antrag von Kollegen Rechtsanwalt Werner wurde zwar vom I. Senat abgewiesen.

Die Anordnungen des II. Senates haben jedoch weiterhin Bestand, das beA wird zum 29.09.2016 nicht starten. Den Antragsstellern im Verfahren vor dem II. Senat wurde Schrifsatzfrist bis zum 10.10.2016 gewährt. Ein nächster Termin wird, falls es überhaupt zur Aufhebung der einstweiligen Anordnungen kommt, frühestens Mitte Oktober zu erwarten sein.

Details zum Nachlesen gibt es online unter http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/bea-update-und-terminsbericht-vom-28092016/, als PDF unter www.elektronischer-rechtsverkehr.de/content/bea_Terminsbericht_Anwaltsgerichtshof_28092016.pdf .

Interessantes Details des Berichtes der Kanzlei WERNER RI ist eine in dem Verfahren vom Präsident der BRAK, RA Schäfer, getroffene Aussage, wonach Dritte – z. B. Bürger – über den EGVP-Client Nachrichten an das beA eines Rechtsanwalts senden können.

Persönlich finde ich diese Aussage extrem spannend, da mit der Aktiverung des beA ja somit auch ein Kommunikationsweg vom Mandanten an die Kanzleien eröffnet wird, ohne dass der Mandant erkennen kann, ob der Anwalt oder die Anwältin die Post auch liest.


... so die aktuelle Pressemitteilung der BRAK vom 29.09.2016.


Zum für heute angekündigten Starttermin darf die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. "Wir hätten heute starten können, dürfen aber nicht", resümiert Präsident Ekkehart Schäfer. An der Inbetriebnahme gehindert ist die BRAK durch zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin vom Juni 2016, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA die Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, kann das System insgesamt nicht in Betrieb genommen werden. Dem soll die am 28.09.2016 in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz begegnen. Sie stellt klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Aufgrund der geänderten Rechtslage hat die BRAK die Aufhebung der beiden einstweiligen Anordnungen beantragt (s. PE Nr. 10/2016 v. 27.09.2016). Zu den Aufhebungsanträgen hat der AGH Berlin den beiden Antragstellern eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10.10.2016 eingeräumt. Bevor der AGH Berlin die Aufhebungsanträge nicht positiv beschieden hat, darf und wird die BRAK das beA nicht in Betrieb nehmen. "Der Ball liegt nun beim AGH und den Antragstellern", konstatiert Schäfer und verweist darauf, dass ein anderer Senat des AGH es gestern unter Hinweis auf die neue Rechtslage abgelehnt hat, in einem weiteren Verfahren eine einstweilige Anordnung zu erlassen (s. PE Nr. 11/2016 v. 28.09.2016). "Die RAVPV wird uns auch hier helfen", gibt sich Schäfer optimistisch und ergänzt: "Einen konkreten Starttermin für das beA können wir leider derzeit nicht nennen. Wir müssen abwarten, bis der AGH entscheidet."

Quelle: http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2016/presseerklaerung-12-2016/



bea - Anwaltspostfach news Plenarsitzung des Bundesrates zum beA am 23.09.2016 - vom 20.09.2016, 12:22
Am 23.09.2016 plant der Bundesrat Als Tagesordnungspunkt 76 über die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV zu entscheiden. Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/948/tagesordnung-948.html?nn=4353052

Teil 4 der RAVPV betrifft das besondere elektronische Anwaltspostfach beA. Interessante Passagen sind:

§ 21 Abs.1: Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet unverzüglich nach der Eintragung einer Person in das Gesamtverzeichnis für diese ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein.
Damit wird klar gestellt, dass die Postfächer empfangsbereit einzurichten sind. Um diesen Sachverhalt ging es in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof. Interessant: die Verordnung bezieht sich auf Neueintragungen und damit auf Neuzulassungen, nicht auf bestehende Anwaltszulassungen.

§ 31 Übergangsregelung: Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklä- rung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

Wir haben die Bundestagsdrucksache417-16 RAVPV als Download hinterlegt:

http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/content/Bundestagsdrucksache-417-16-RAVPV.pdf.

bea - Anwaltspostfach news Bericht zum beA Vortrag zur Kammerversammlung RAK Thüringen in Erfurt - vom 01.09.2016, 16:13
Geschätzte 150-160 Anwältinnen und Anwälte habe sich heute in Erfurt im Vorfeld der Kammerversammlung der Thüringer Rechtsanwaltskammer zum beA Vortrag der BRAK eingefunden. Das große Interesse sowie der Veranstaltungverlauf zeigten die bestehenden Unsicherheiten der Anwältinnen und Anwälte wie auch die Unwägbarkeiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches. Herr Fenske als Referent der BRAK gab sich große Mühe die Ängste und Zweifel zu verstreuen. An den rechtlichen und praktischen Unklarheiten bzw. Problemen kam der Vortrag an seine Grenzen. Dies wurde jedoch bereits am Anfang des Vortrages angekündigt. Dipl.-Inform. Thomas Fenske, einer der Geschäftsführer der BRAK, ist als Infomatiker und nicht als Jurist für die BRAK tätig.

Die hauptsächlichen Fragen in Erfurt bestanden zu folgenden Themen:
  • Erreichbarkeit der Anwälte / Justiz
  • Viren in beA Nachrichten
  • Nutzungszwang des beA
  • Schnittstellen zu Anwaltssoftware Programmen wie RA-MICRO, RenNoStar, Datev, Annotext

Trotz teils kontroverser Diskussion lässt sich folgendens als Ergebnis der Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Thüringen in Erfurt festhalten:
  • Die über das beA versandten Nachrichten sind verschlüsselt. Ein Virenscann auf dem Server der BRAK ist daher nicht möglich. Die Kanzleien sind für den Virenschutz selbst zuständig. Es gelten die allgemeinen Sicherheitsregeln wie beim Herunterladen von Email Anhängen.
  • Sofern der Referententwurf der Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung RAVPV verabschiedet wird, ist jeder zugelassene Anwält bzw. Anwältin ab 29.09.2016 über das beA adressierbar und erreichbar.
  • Aus dem Adressbuch des beA Postfaches lässt nicht erkennen, ob der Empfänger seine Bereitschaft zur Teilname am beA erklärt hat und damit eine wirksame Zustellung möglich ist.
  • Die Rechtsfolgen einer Zustellung im beA, sei es von Anwalt zu Anwalt oder Anwalt zu Gericht sind rechtlich und praktisch noch unklar.
  • Die BRAK kann keine Empfehlung zum Einsatz des beA mit einer Anwaltssoftware aussprechen. Man möge sich an seinen Anbieter wenden.

Ergebnis der beA Veranstaltung in Erfurt: wer nichts tut und abwartet, macht nichts falsch. Wer sich bereits jetzt mit dem beA beschäftigt, macht auch nichts falsch. Zwingend um das beA kümmern sollte man sich ab Sommer 2017. Bis dahin dürften auch die Anbieter von Kanzleisoftware Programmen wie RA-MICRO, Annotext, Advorware, ReNoStar oder Datev die beA Schnittstelle integriert haben, so dass ein kanzlei interner beA Workflow möglich wird.
Dem Referenten und den Veranstaltern in Erfurt bleibt zu danken, auch wenn am Ende nicht alle Fragen geklärt wurden, nicht alle Anwälte zu Wort kamen und ein Teil der Kollegen die zwei Stunden stehend verbingen durften.

bea - Anwaltspostfach news beA Live in Thüringen - vom 31.08.2016, 17:30
beA Live statt immer nur Power Point Präsentationen: dann besuchen Sie die Schulungen des RA-MICRO Vertriebpartners Red Group GmbH & CO KG. Red Group ist für das Schulunsgprogramm der BRAK registriert und bietet beA Schulungen in Weimar, Erfurt, Jena, Fulda, Würburg und Kassel an. Details und Termine: http://ra-micro-weimar.de/bea-schulung.php und http://www.red-group.de/?page_id=1830

bea - Anwaltspostfach news beA Live in Erfurt - vom 31.08.2016, 16:47
Im Rahmen der Kammerversammlung der Thüringer Rechtsanwaltskammer in Erfurt bietet sich am 01.09.2016 die Gelegenheit, das beA Live zu erleben. Ein Referent der BRAK wird im Zeitraum 10:30-12:30 Uhr das besondere elektronische Anwaltspostfach live vorführen und für Fragen zu Verfügung stehen. Die Kammer bittet um Voranmeldung.

Ort der Veranstaltung: Erfurt Koenbergstr. 1 c/o Verwaltungsberufsgenossenschaft

Red Group Ihr RA-MICRO & DictaNet Partner in Thüringen, Hessen & Bayern.



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